Allgemeine Geschäftsbedingungen
TiComp PC & Druckerservice Mumme
Lange Straße 20
27232 Sulingen
Tel.: 04271 / 95 68 90
Fax: 04271 / 95 68 92
§ 1 Geltung
Die nachfolgenden Bedingungen sind Bestandteil aller Verträge für Lieferungen, Leistungen und Angebote von TiComp PC & Druckerservice. Verkäufe erfolgen ausschließlich aufgrund der folgenden Bedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Mit der Erteilung des Auftrages, spätestens jedoch mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung, werden die AGBs durch den Kunden anerkannt. Alle Nebenabreden und Vertragsänderungen sind nur in schriftlicher Form gültig.
§ 2 Angebote
Sämtliche Angebote von TiComp PC & Druckerservice sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Mit der Bestellung von Ware macht der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot, das wir entweder ausdrücklich oder durch Auslieferung/Zusendung der Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen annehmen können. Der/die jeweilige Katalog/Preisliste verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine/ihre Gültigkeit.
§ 3 Produktberatung
Im Rahmen unserer Möglichkeiten informieren wir über die Verarbeitung, Verwendung und Einsatzmöglichkeiten der Ware und erteilen hierzu Auskünfte nach bestem Wissen. Es entbindet Sie jedoch nicht von einer eigenen Prüfung für den von Ihnen vorgesehenen Verwendungszweck sowie die Beachtung eventueller Sicherheits- und Gebrauchs-/Bedienanweisungen.
§ 4 Preise
Alle Preise gegenüber Verbrauchern verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Porto, Verpackung und Versicherung. Bei Lieferung an gewerbliche Kunden gelten die Preise außerdem zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 5 Lieferung
Jegliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Streiks, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, etc. – auch wenn sie bei Lieferanten des TiComp PC & Druckerservice eintreten – hat TiComp PC & Druckerservice
auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Die Annahme der bestellten und gelieferten Ware ist eine Hauptpflicht des Käufers. Lehnt der Käufer die Annahme ab oder unterlässt er die Annahme, so befindet sich der Käufer im Verzug. Nach erneut versuchtem und ebenfalls fehlgeschlagenem Lieferversuch behält sich das TiComp PC & Druckerservice
vor, die entstandenen Transportkosten als Schadensersatz zu verlangen. Dies geschieht unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Rechnungen des TiComp PC & Druckerservice sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist TiComp PC & Druckerservice
berechtigt, Verzugszins in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen, es sei denn, dass TiComp PC & Druckerservice höhere Verzugszinsen oder der Käufer eine geringere Belastung des TiComp PC & Druckerservice nachweist, ohne dass es der vorherigen Mahnung bedarf. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
TiComp PC & Druckerservice behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von TiComp PC & Druckerservice gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung – einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt, wenn er TiComp PC & Druckerservice
hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen.
§ 8 Mängelrügen, Gewährleistung, Haftungsausschluss
TiComp PC & Druckerservice gewährleistet – im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften – auf alle von ihr gelieferten Waren Freiheit von Material- und Herstellungsmängel bei Gefahrenübergang mit folgender Maßgabe:
Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von TiComp PC & Druckerservice
beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 3 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach § 377, 378 HGB bleibt unberührt.
Die Ware ist in diesen Fällen unverzüglich frei Haus an TiComp PC & Druckerservice
zurückzusenden oder im Ladengeschäft von TiComp PC & Druckerservice
abzugeben. Die Frachtkosten werden nicht erstattet. Die Gewährleistungsfrist beginnt am Tag der Rechnungsstellung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
Die befüllten Patronen werden vor der Herausgabe in der eigenen Werkstatt auf Funktionalität geprüft und durch einen Testausdruck dokumentiert. Erkennt der Kunde diesen Testausdruck an, so hat er keine Möglichkeit mehr, die Funktionalität der Patronen nachträglich zu beanstanden.
Die Produkte von TiComp PC & Druckerservice unterliegen strengen Kontrollen und haben einen hohen Qualitätsstandard. Daher können wir davon ausgehen, dass unsere Produkte im Zusammenspiel mit fast allen gängigen Druckern fehlerfrei arbeiten. TiComp PC & Druckerservice
haftet deshalb insbesondere nicht für eventuelle Schäden, die nach dem Einsetzen der Tintenpatronen oder Tonerkartuschen an den entsprechenden Geräten (Tintendrucker, Laserdrucker, Fax, Kopierer) entstehen.
§ 9 Schadensersatz
Für Schadensersatz gilt der Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Jegliche Haftung gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ist beschränkt auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Schadensersatz beschränkt sich auf tatsächliche vertragliche Inhalte. Subjektive Folgeschäden sind ausgeschlossen.
§ 10 Ausschluss der Funktionsgarantie
Wir können keine Funktionsgarantie übernehmen bei:
- kompatiblen Patronen anderer Hersteller (Nicht-Original-Patronen),
- verbrannten und/oder verkratzten Druckköpfen,
- bei alten, überlagerten (verharzten) Patronen,
- für Patronen, welche bereits vorher mehrmals (mehr als 4-mal) mit uns unbekannter Tinte befüllt wurden.
§ 11 Rückgaberecht
Es gilt das gesetzliche Rückgaberecht.
§ 12 Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Der Käufer ist damit einverstanden, dass wir die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes nur für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke verwenden.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Sulingen. Sofern der Kunde Kaufmann ist, sind wir jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
§ 14 Salvatorische Klausel und Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Punkte dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen.
Das Vertragsverhältnis unterliegt dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Stand: Januar 2006